Ab wann kann man einen Betriebsrat gründen?
Ab 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb, von denen 3 wählbar sind (§ 1 BetrVG). Wahlberechtigt ist, wer 16 Jahre alt ist; wählbar, wer 18 ist und dem Betrieb 6 Monate angehört. Gibt es noch keinen Betriebsrat, kann er jederzeit gewählt werden, nicht nur im regelmäßigen Wahlzeitraum.
Kann ein kleiner Betrieb einen Betriebsrat gründen?
Ja. Schon ab 5 Wahlberechtigten ist ein Betriebsrat möglich; er besteht bis 20 Wahlberechtigten aus einer Person. Bis 100 Wahlberechtigte gilt das vereinfachte Wahlverfahren mit zwei Versammlungen im Abstand einer Woche. Die Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes für Kleinbetriebe spielen dafür keine Rolle.
Ist ein Betriebsrat ab 500 Mitarbeitern Pflicht?
Nein. Es gibt keine Betriebsgröße, ab der ein Betriebsrat gewählt werden muss, und der Arbeitgeber muss keinen einrichten. Die Wahl ist Sache der Belegschaft. Ab 200 Arbeitnehmern muss ein bestehender Betriebsrat aber mindestens ein Mitglied freistellen, ab 501 zwei. Pflicht ist ein Gesamtbetriebsrat, sobald ein Unternehmen mehrere Betriebsräte hat.
Kann man einen Betriebsrat ohne Gewerkschaft gründen?
Ja. Drei wahlberechtigte Beschäftigte können selbst zur Betriebs- oder Wahlversammlung einladen (§ 17 Abs. 3 BetrVG). Eine Gewerkschaft darf ebenfalls einladen und unterstützen, wenn sie im Betrieb vertreten ist, nötig ist das aber nicht. Auch die Kandidaten müssen keiner Gewerkschaft angehören.
Kann man gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen?
Ja. Der Arbeitgeber muss nicht zustimmen und darf die Wahl weder behindern noch durch Drohungen oder Versprechen beeinflussen (§ 20 BetrVG); das ist strafbar (§ 119 BetrVG). Er muss die Kosten der Wahl tragen und die Unterlagen für die Wählerliste herausgeben. Wer zur Wahl einlädt, ist vor ordentlicher Kündigung geschützt (§ 15 Abs. 3a KSchG).
Kann ein Chef einen Betriebsrat gründen?
Nein. Der Arbeitgeber selbst – Inhaber, Geschäftsführer, Vorstand – ist kein Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG und darf weder einladen noch wählen noch kandidieren. Er kann die Belegschaft auf die Möglichkeit hinweisen, die Initiative muss aber von den Beschäftigten oder einer Gewerkschaft kommen.
Können Führungskräfte einen Betriebsrat gründen?
Ja, solange sie keine leitenden Angestellten sind. Abteilungs- und Teamleitungen ohne eigene Befugnis, Personal einzustellen und zu entlassen, ohne Prokura und ohne weisungsfreie unternehmerische Aufgaben sind normale Arbeitnehmer: Sie dürfen einladen, wählen und kandidieren. Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG haben stattdessen den Sprecherausschuss.
Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Oft werden drei Gruppen genannt: Informationsrechte, Mitwirkungsrechte (Anhörung, Beratung, Widerspruch) und Mitbestimmungsrechte. Wer vier nennt, trennt die Mitwirkung in Anhörung/Beratung und Zustimmungsverweigerung. Die stärksten Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, etwa bei Arbeitszeit, Urlaubsplan, Überwachungstechnik und Lohngestaltung.
Welche 4 Stufen der Mitbestimmung gibt es im Betriebsrat?
1. Information: Der Arbeitgeber muss rechtzeitig und umfassend unterrichten. 2. Anhörung und Beratung: Der Betriebsrat darf Stellung nehmen, etwa vor jeder Kündigung. 3. Zustimmung oder Widerspruch: Bei Einstellungen und Versetzungen kann er die Zustimmung aus gesetzlichen Gründen verweigern. 4. Echte Mitbestimmung: In den Fällen des § 87 geht nichts ohne Einigung, sonst entscheidet die Einigungsstelle.
In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Wenn ein Gesetz oder Tarifvertrag die Frage abschließend regelt, bei unternehmerischen Grundentscheidungen (nur bei deren Folgen), bei der Lohnhöhe, bei reinen Einzelfällen ohne kollektiven Bezug, bei leitenden Angestellten und bei Abmahnungen. Bei Einstellungen und Versetzungen fehlt das Zustimmungsrecht in Unternehmen mit bis zu 20 Wahlberechtigten.
Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?
Er überwacht, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden, beantragt Maßnahmen für Betrieb und Belegschaft, nimmt Beschwerden und Anregungen auf, fördert Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Eingliederung schwerbehinderter und älterer Menschen, Arbeits- und Umweltschutz und Beschäftigungssicherung (§ 80 BetrVG). Dazu kommen Betriebsversammlungen, Betriebsvereinbarungen und die Anhörung vor Kündigungen.
Wann ist die nächste Betriebsratswahl?
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre vom 1. März bis 31. Mai statt. Nach 2026 ist der nächste Zeitraum 1. März bis 31. Mai 2030. Ohne Betriebsrat kann jederzeit gewählt werden; der neue Betriebsrat wird dann im nächsten regelmäßigen Zeitraum neu gewählt, bei weniger als einem Jahr Amtszeit am 1. März erst im übernächsten.
Wie viele Betriebsratsmitglieder hat ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern?
5 Mitglieder, wenn mindestens 51 der 100 Beschäftigten wahlberechtigt sind. Sind es nur 21 bis 50 Wahlberechtigte, hat der Betriebsrat 3 Mitglieder. Ab 101 Arbeitnehmern sind es 7. Freigestellt werden muss bei 100 Beschäftigten niemand; die Mitglieder werden für die Betriebsratsarbeit bei vollem Lohn von der Arbeit befreit.
Wird ein Betriebsratsmitglied extra bezahlt?
Nein. Das Amt ist ein unbezahltes Ehrenamt. Das Mitglied bekommt sein normales Gehalt weiter, einschließlich der Zuschläge, die ohne das Amt angefallen wären (Lohnausfallprinzip), und verdient mindestens so viel wie vergleichbare Kollegen. Eine Sonderzahlung für das Amt wäre eine verbotene Begünstigung.
Darf der Betriebsrat eine Abmahnung verhindern?
Nein. Für
Abmahnungen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungs- oder Anhörungsrecht. Beschäftigte können sich aber beim Betriebsrat beschweren und ihn bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber hinzuziehen. Vor einer anschließenden Kündigung muss der Arbeitgeber ihn anhören.
Quellen: Betriebsverfassungsgesetz §§ 1, 5, 7, 8, 9, 13, 14, 14a, 15, 16, 17, 17a, 20, 21, 21b, 25, 26, 27, 29, 37, 38, 40, 43, 47, 74, 77, 78, 80, 87, 99, 102, 103, 106, 111, 119 (zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 248); Wahlordnung zum BetrVG §§ 5, 28; Kündigungsschutzgesetz § 15; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 14 Abs. 2; § 3b EStG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV; BFH, Urteil vom 03.05.1974, VI R 211/71 (BStBl II 1974, 646). Alle Gesetzestexte gelesen auf gesetze-im-internet.de am 12.11.2026. Stand: 12.11.2026.