Betriebsrat ab wann, wie groß, welche Rechte

Einen Betriebsrat können die Beschäftigten in jedem Betrieb mit mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern wählen, von denen 3 wählbar sind. Wie groß er wird, wie viele Mitglieder freigestellt werden und welches Wahlverfahren gilt, hängt von der Belegschaft ab. Hier finden Sie Gründung, Wahl, Rechte, Kündigungsschutz und die Vergütung der Mitglieder – mit Rechner für Ihren Betrieb.

5wahlberechtigte Beschäftigte, davon 3 wählbar
4 JahreAmtszeit, nächste regelmäßige Wahl 2030
ab 200Beschäftigten mindestens 1 Mitglied freigestellt

Stand: 12.11.2026 · Rechtsgrundlage: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Wahlordnung (WO), § 15 KSchG

Betriebsrat-Rechner

Größe, Freistellungen und Wahlverfahren berechnen

Tragen Sie ein, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb beschäftigt sind und wie viele davon wahlberechtigt sind. Der Rechner zeigt die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG, die Mindest-Freistellungen nach § 38, das Wahlverfahren, die nötigen Stützunterschriften, die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit und den nächsten regelmäßigen Wahltermin.

Mitzählen: Vollzeit, Teilzeit und Minijobber je Kopf, Auszubildende, befristet Beschäftigte, Beschäftigte im Außendienst und Homeoffice sowie Leiharbeitnehmer, die regelmäßig eingesetzt werden. Nicht mitzählen: leitende Angestellte, Geschäftsführer und Vorstände. Wahlberechtigt sind Beschäftigte ab 16 Jahren, Leiharbeitnehmer erst nach mehr als 3 Monaten Einsatz. Wählbar sind nur Stammbeschäftigte.

Unverbindliche Berechnung nach §§ 1, 9, 13, 14, 14a, 15, 21, 27, 38, 47, 99, 106 BetrVG und § 5 WO, Stand 12.11.2026. „In der Regel“ heißt: die Zahl, die für den Betrieb im Normalfall kennzeichnend ist, nicht ein Stichtag. Der Rechner zählt nur einen Betrieb; § 99 und § 111 gelten ab mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen, der Wirtschaftsausschuss ab mehr als 100 ständig Beschäftigten im Unternehmen. Die Mindestsitze berechnet der Wahlvorstand mit den am Tag des Wahlausschreibens beschäftigten Frauen und Männern nach dem Höchstzahlverfahren. Für den Wahltermin gilt die Amtszeit ab dem Wahltag. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Freistellungen abweichend regeln. Ihre Eingaben bleiben in Ihrem Browser.

Kurz gesagt

Ein Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der Beschäftigten eines Betriebs. Möglich ist er ab 5 wahlberechtigten Beschäftigten, von denen 3 wählbar sind. Er wird für 4 Jahre gewählt, regelmäßig zwischen dem 1. März und 31. Mai – zuletzt 2026, das nächste Mal 2030. Gibt es noch keinen, kann er jederzeit gewählt werden. Er hat Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte, muss vor jeder Kündigung angehört werden, und seine Mitglieder sind besonders vor Kündigung geschützt. Die Kosten trägt der Arbeitgeber.

Ab wann

Was ist ein Betriebsrat – und ab wann gibt es ihn?

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Rechtsgrundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach § 1 BetrVG werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Das gilt auch für einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen. Eine Obergrenze oder Untergrenze nach Umsatz gibt es nicht – auch ein Handwerksbetrieb mit 6 Beschäftigten kann einen Betriebsrat haben.

Wer zählt als Arbeitnehmer?

Arbeiter und Angestellte einschließlich Auszubildender, auch im Außendienst und in Telearbeit (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Teilzeitkräfte und Minijobber zählen je Kopf. Nicht dazu gehören Geschäftsführer und Vorstände, vertretungsberechtigte Gesellschafter und im Haushalt des Arbeitgebers lebende Ehegatten und Verwandte ersten Grades.

Wer ist wahlberechtigt?

Alle Arbeitnehmer ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (§ 7 BetrVG). Leiharbeitnehmer dürfen im Einsatzbetrieb wählen, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. Bei den Schwellenwerten des BetrVG zählen sie mit (§ 14 Abs. 2 AÜG).

Wer ist wählbar?

Wahlberechtigte ab 18 Jahren, die dem Betrieb seit 6 Monaten angehören; Zeiten unmittelbar davor in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns zählen mit (§ 8 BetrVG). Besteht der Betrieb noch keine 6 Monate, sind alle bei Einleitung der Wahl Beschäftigten wählbar. Leiharbeitnehmer sind im Einsatzbetrieb nicht wählbar.

Und leitende Angestellte?

Für leitende Angestellte gilt das BetrVG nicht (§ 5 Abs. 3). Leitend ist, wer selbstständig einstellen und entlassen darf, Prokura oder Generalvollmacht hat oder weisungsfrei unternehmerische Aufgaben wahrnimmt. Eine normale Teamleitung ist kein leitender Angestellter und darf wählen und kandidieren.

Ist ein Betriebsrat Pflicht?

Nein – auch nicht ab 500 oder 1.000 Mitarbeitern. Das Gesetz sagt zwar „werden Betriebsräte gewählt“, eine Pflicht zur Wahl gibt es aber nicht, und der Arbeitgeber muss keinen Betriebsrat einrichten. Die Initiative geht von den Beschäftigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft aus. Der Arbeitgeber darf die Wahl aber auch nicht verhindern: Wer eine Betriebsratswahl behindert oder durch Nachteile oder Vorteile beeinflusst, macht sich strafbar (§ 119 BetrVG, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).

Pflicht ist dagegen ein Gesamtbetriebsrat, sobald in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen (§ 47 BetrVG). Ohne Betriebsrat gibt es auch keine Mitbestimmung – der Arbeitgeber entscheidet dann über Arbeitszeiten, Urlaubsplan oder Überwachungstechnik allein im Rahmen von Gesetz, Tarif- und Arbeitsvertrag.

§ 1 BetrVG

Drei Voraussetzungen

  1. 5 Wahlberechtigteständig, ab 16 Jahren
  2. 3 davon wählbarab 18, 6 Monate im Betrieb
  3. Ein Betriebauch gemeinsamer Betrieb mehrerer Firmen

Größe und Freistellung

Wie viele Mitglieder hat ein Betriebsrat – und wer wird freigestellt?

Die Größe des Betriebsrats steht in § 9 BetrVG. Bis 50 zählen nur die wahlberechtigten Arbeitnehmer. Ab 51 Wahlberechtigten zählen alle Arbeitnehmer des Betriebs – also auch Beschäftigte unter 16 Jahren. Ein Betrieb mit 120 Arbeitnehmern, von denen nur 45 wahlberechtigt sind, bekommt deshalb 3 Mitglieder; sind 110 wahlberechtigt, sind es 7.

Arbeitnehmer in der RegelMitglieder (§ 9)Freigestellt mindestens (§ 38)
5–20 Wahlberechtigte1–
21–50 Wahlberechtigte3–
51 Wahlberechtigte – 1005–
101–1997–
20071
201–40091
401–500111
501–700112
701–900132
901–1.000133
1.001–1.500153
1.501–2.000174
2.001–2.500195
2.501–3.000215
3.001–3.500236
3.501–4.000256
4.001–4.500277
4.501–5.000297
5.001–6.000318
6.001–7.000339
7.001–8.0003510
8.001–9.0003511
9.001–10.0003712
über 10.000+2 je angefangene 3.000 über 9.000+1 je angefangene 2.000 über 10.000

Beide Staffeln aus dem Wortlaut von § 9 und § 38 Abs. 1 BetrVG zusammengeführt. Freistellungen zählen nach allen Arbeitnehmern, Teilfreistellungen sind möglich.

Was heißt freigestellt?

Freigestellte Mitglieder arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf, sondern nur für den Betriebsrat – bei vollem Lohn. Die Staffel ist ein Mindestwert ab 200 Arbeitnehmern. Die Freistellung kann auf mehrere Mitglieder aufgeteilt werden (Teilfreistellung), zusammen aber nicht mehr als die volle Zahl. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderes regeln.

Und unter 200 Beschäftigten?

Dann gibt es keine Pflicht-Freistellung. Mitglieder werden für jede erforderliche Betriebsratsarbeit von der Arbeit befreit, ohne dass ihr Lohn gekürzt wird (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Sie melden sich dafür beim Vorgesetzten ab; eine Erlaubnis brauchen sie nicht.

Wer wird freigestellt?

Der Betriebsrat wählt die Freizustellenden nach Beratung mit dem Arbeitgeber geheim aus seiner Mitte (§ 38 Abs. 2). Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, kann er binnen zwei Wochen die Einigungsstelle anrufen; sonst gilt sein Einverständnis als erteilt.

Gibt es eine Frauenquote?

Ja, ab 3 Mitgliedern: Das Geschlecht in der Minderheit muss mindestens entsprechend seinem Anteil an der Belegschaft vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Der Wahlvorstand berechnet die Mindestsitze nach dem Höchstzahlverfahren (§ 5 WO). Beispiel: 150 Beschäftigte, davon 50 Frauen, 7 Mitglieder – mindestens 2 Sitze für Frauen.

Gründen und Wahl

Betriebsrat gründen: die Betriebsratswahl in 5 Schritten

Einen Betriebsrat „gründet“ man, indem man ihn wählt. Für Betriebe ohne Betriebsrat ist das jederzeit möglich (§ 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG). Drei wahlberechtigte Beschäftigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft reichen, um den Anfang zu machen – eine Gewerkschaft ist aber nicht nötig. In Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten läuft die Wahl im vereinfachten Verfahren und dauert vom Aushang der Einladung bis zum Ergebnis nur rund zwei Wochen.

  1. 1

    Einladen

    Drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft laden zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung ein (§ 17 Abs. 3 BetrVG). Im vereinfachten Verfahren muss die Einladung mindestens 7 Tage vorher im Betrieb aushängen (§ 28 WO). Der Arbeitgeber übergibt danach die Unterlagen für die Wählerliste im versiegelten Umschlag. Bestehen ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand.

  2. 2

    Wahlvorstand wählen

    Die Versammlung wählt mit der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer einen Wahlvorstand aus mindestens drei Wahlberechtigten (ungerade Zahl). Kommt keine Versammlung zustande, bestellt ihn auf Antrag das Arbeitsgericht.

  3. 3

    Wählerliste und Wahlausschreiben

    Der Wahlvorstand stellt fest, wer wahlberechtigt ist, wie viele Mitglieder zu wählen sind und wie viele Sitze das Geschlecht in der Minderheit mindestens bekommt, und macht die Wahl bekannt.

  4. 4

    Wahlvorschläge sammeln

    Bis 20 Wahlberechtigte genügt ein formloser Vorschlag. Bei 21 bis 100 braucht jeder Vorschlag mindestens 2 Unterschriften, darüber ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten, höchstens aber 50 (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Im vereinfachten Verfahren werden Vorschläge bis zum Ende der ersten Wahlversammlung gemacht.

  5. 5

    Geheim wählen

    Gewählt wird geheim und unmittelbar. Im vereinfachten Verfahren eine Woche nach der ersten Versammlung, mit der Möglichkeit, schriftlich abzustimmen. Spätestens eine Woche nach der Wahl lädt der Wahlvorstand zur ersten Sitzung, in der der Betriebsrat seinen Vorsitz wählt (§ 29 Abs. 1 BetrVG).

Vereinfachtes Wahlverfahren (§ 14a)

  • 5 bis 100 Wahlberechtigte: zwingend
  • 101 bis 200: wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber es vereinbaren
  • zwei Wahlversammlungen im Abstand von einer Woche
  • Mehrheitswahl (Personenwahl)
  • schriftliche Stimmabgabe möglich

Normales Wahlverfahren

  • ab 201 Wahlberechtigten (101–200 ohne Vereinbarung)
  • Wahlausschreiben mit Fristen nach der Wahlordnung
  • Listenwahl (Verhältniswahl), bei nur einer Liste Mehrheitswahl
  • Stützunterschriften: ein Zwanzigstel, höchstens 50
  • Ablauf meist mehrere Wochen

Betriebsratswahl 2026 – und wann ist die nächste?

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Die letzte Runde lief 2026, die nächste ist vom 1. März bis 31. Mai 2030. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet spätestens am 31. Mai des Wahljahres.

Wird ein Betriebsrat außerhalb dieses Zeitraums gewählt – etwa weil es bisher keinen gab –, wählt der Betrieb im nächsten regelmäßigen Zeitraum neu. War der Betriebsrat am 1. März dieses Jahres noch kein Jahr im Amt, bleibt er bis zum übernächsten Zeitraum (§ 13 Abs. 3). Ein im Dezember 2029 gewählter Betriebsrat bleibt also bis 2034. Den Termin für Ihren Betrieb zeigt der Rechner.

Wer zahlt die Wahl?

Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Zeit für die Stimmabgabe, die Arbeit im Wahlvorstand und die Wahlversammlungen ist bezahlte Arbeitszeit. Niemand darf die Wahl behindern oder durch Nachteile oder Versprechen beeinflussen.

§ 13 BetrVG

Regelmäßige Wahlen alle 4 Jahre

  1. Wahl 2022abgeschlossen
  2. Wahl 2026abgeschlossen
  3. Wahl 2030nächster regelmäßiger Zeitraum

Ohne Betriebsrat ist die Wahl jederzeit möglich.

Amtszeit und Organisation

Amtszeit, Sitzungen und Gremien

Die regelmäßige Amtszeit beträgt vier Jahre (§ 21 BetrVG). Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet spätestens am 31. Mai des Jahres der regelmäßigen Wahlen. Vorzeitig neu gewählt wird zum Beispiel, wenn die Belegschaft 24 Monate nach der Wahl um die Hälfte, mindestens aber um 50 Beschäftigte gestiegen oder gesunken ist, der Betriebsrat zurücktritt oder die Wahl erfolgreich angefochten wurde (§ 13 Abs. 2).

Vorsitz und Ersatzmitglieder

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitz und eine Stellvertretung (§ 26). Scheidet ein Mitglied aus oder ist es verhindert, rückt ein Ersatzmitglied aus der Reihe der Nichtgewählten nach (§ 25). Ein einköpfiger Betriebsrat hat so ebenfalls eine Vertretung.

Sitzungen und Monatsgespräch

Die Sitzungen beruft der Vorsitz ein; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen sich mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung treffen (§ 74 Abs. 1). Einmal im Kalendervierteljahr lädt der Betriebsrat zur Betriebsversammlung und berichtet über seine Arbeit (§ 43).

Betriebsausschuss ab 9 Mitgliedern

Hat der Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, bildet er einen Betriebsausschuss für die laufenden Geschäfte (§ 27): Vorsitz, Stellvertretung und 3 weitere Mitglieder bei 9–15, 5 bei 17–23, 7 bei 25–35 und 9 ab 37 Mitgliedern. Kleinere Betriebsräte können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitz übertragen.

Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat Pflicht; jeder Betriebsrat entsendet 1 Mitglied, ab 4 Mitgliedern 2 (§ 47). In Unternehmen mit mehr als 100 ständig Beschäftigten wird ein Wirtschaftsausschuss gebildet, der über die wirtschaftliche Lage berät (§ 106).

Wird ein Betrieb stillgelegt, gespalten oder zusammengelegt, bleibt der Betriebsrat so lange im Amt, wie es für die damit verbundenen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nötig ist – etwa für den Sozialplan (Restmandat, § 21b).

Aufgaben und Rechte

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats: vier Stufen

Die allgemeinen Aufgaben stehen in § 80 BetrVG: Der Betriebsrat wacht darüber, dass Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Beschäftigten eingehalten werden. Er beantragt Maßnahmen, nimmt Anregungen der Belegschaft entgegen, fördert Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen, Arbeitsschutz und Beschäftigungssicherung. Für seine Rechte gilt eine Stufenleiter – von „Bescheid sagen“ bis „nur gemeinsam“.

  1. 1

    Information

    Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten und ihm die nötigen Unterlagen geben (§ 80 Abs. 2) – auch über Fremdpersonal. Der Betriebsausschuss darf die Bruttolohnlisten einsehen.

  2. 2

    Anhörung und Beratung

    Der Betriebsrat kann Bedenken äußern und mitreden, entscheidet aber nicht mit: etwa bei Personalplanung (§ 92), Arbeitsplatzgestaltung (§ 90) und vor jeder Kündigung (§ 102). Bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 Wahlberechtigten verhandelt er über Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111, 112).

  3. 3

    Zustimmung und Widerspruch

    Bei Einstellung, Ein- und Umgruppierung und Versetzung braucht der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Wahlberechtigten die Zustimmung des Betriebsrats (§ 99). Verweigert er sie aus einem der gesetzlichen Gründe binnen einer Woche schriftlich, muss der Arbeitgeber zum Arbeitsgericht.

  4. 4

    Echte Mitbestimmung

    In den sozialen Angelegenheiten des § 87 geht nichts ohne Einigung. Der Betriebsrat kann selbst Regelungen verlangen (Initiativrecht). Einigen sich beide nicht, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.

Nr.Mitbestimmung bei … (§ 87 Abs. 1 BetrVG)Beispiel
1Ordnung des Betriebs und Verhalten der ArbeitnehmerKleiderordnung, Rauchverbot, Torkontrollen
2Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung auf die WochentageSchichtpläne, Gleitzeit, Dienstpläne
3Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der ArbeitszeitÜberstunden, Kurzarbeit
4Zeit, Ort und Art der Auszahlung der ArbeitsentgelteZahltag, Überweisung
5Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan, Lage des Urlaubs bei StreitBetriebsferien
6Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder LeistungskontrolleZeiterfassung, Kameras, Software mit Auswertung
7Arbeits- und GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung, Ablauf des BEM
8–9Sozialeinrichtungen, WerkswohnungenKantine, Betriebskita
10–11Betriebliche Lohngestaltung, Akkord- und PrämiensätzeEntgeltsystem, Bonusmodell
12–13Betriebliches Vorschlagswesen, GruppenarbeitPrämien für Verbesserungsvorschläge
14Ausgestaltung mobiler Arbeit mit Informations- und KommunikationstechnikHomeoffice-Regeln (nicht das Ob)

Mitbestimmt wird nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Mehr zu Arbeitszeit und Pausen: Arbeitszeitgesetz und Pausen, zu Mehrarbeit: Überstunden, zum BEM: Wiedereingliederung und BEM.

Anhörung vor jeder Kündigung

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihm die Gründe nennen; eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Das gilt auch in der Probezeit und im Kleinbetrieb, sobald es einen Betriebsrat gibt. Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung muss der Betriebsrat binnen einer Woche schriftlich mitteilen, gegen eine fristlose spätestens binnen drei Tagen – schweigt er, gilt seine Zustimmung als erteilt.

Widerspricht er einer ordentlichen Kündigung fristgerecht aus einem der Gründe des § 102 Abs. 3 (etwa fehlerhafte Sozialauswahl oder Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz) und klagt der Beschäftigte, muss der Arbeitgeber ihn auf Verlangen bis zum Ende des Prozesses weiterbeschäftigen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung aber nicht. Mehr zu Kündigung und Fristen: Kündigung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Kündigungsfristen.

Wann hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Wenn ein Gesetz oder ein Tarifvertrag die Frage abschließend regelt (§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz), bei unternehmerischen Entscheidungen selbst (ob ein Produkt eingestellt oder ein Standort verlagert wird – mitreden kann er nur über die Folgen), bei der Höhe des Lohns (nicht bei der Verteilungssystematik), bei Einzelfällen ohne kollektiven Bezug, bei leitenden Angestellten und bei Abmahnungen. Für personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 fehlt das Recht in Unternehmen mit bis zu 20 Wahlberechtigten.

Fristen

So lange hat der Betriebsrat Zeit

1 Wocheordentliche Kündigung (§ 102)
3 Tagefristlose Kündigung (§ 102)
1 WocheEinstellung, Versetzung (§ 99)
2 WochenAG gegen Freistellung (§ 38)

Schweigen gilt bei § 99 und § 102 als Zustimmung.

Kündigungsschutz

Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsmitglieder können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 1 KSchG). Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich, braucht aber die Zustimmung des Betriebsrats; verweigert er sie, kann das Arbeitsgericht sie ersetzen (§ 103 BetrVG). Nach dem Ende der Amtszeit wirkt der Schutz ein Jahr nach. Geschützt sind auch alle, die eine Wahl in Gang bringen.

WerGeschützt abGeschützt bisRechtsgrundlage
Vorbereitende vor der Einladungöffentlich beglaubigte Erklärung, einen Betriebsrat gründen zu wollenEinladung zur Versammlung, längstens 3 Monate; nur gegen personen- und verhaltensbedingte Kündigung§ 15 Abs. 3b KSchG
Einladende (die ersten 6) und Antragsteller beim Arbeitsgericht (die ersten 3)Einladung bzw. AntragBekanntgabe des Wahlergebnisses; ohne Wahl 3 Monate§ 15 Abs. 3a KSchG
WahlvorstandBestellungBekanntgabe des Wahlergebnisses, danach 6 Monate nachwirkend§ 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG
WahlbewerberAufstellung des WahlvorschlagsBekanntgabe des Wahlergebnisses, danach 6 Monate nachwirkend§ 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG
BetriebsratsmitgliederBeginn der AmtszeitEnde der Amtszeit, danach 1 Jahr nachwirkend§ 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG

In allen Fällen bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Bei Stilllegung des Betriebs ist die Kündigung frühestens zum Stilllegungszeitpunkt zulässig (§ 15 Abs. 4 KSchG).

Gilt der Schutz auch für Ersatzmitglieder?

Nachgerückte Ersatzmitglieder sind voll geschützt. Wer nur vorübergehend ein verhindertes Mitglied vertritt, ist für die Dauer der Vertretung geschützt; danach nehmen die Arbeitsgerichte einen nachwirkenden Schutz an.

Und Versetzungen?

Eine Versetzung, durch die ein Mitglied sein Amt oder seine Wählbarkeit verlieren würde, braucht die Zustimmung des Betriebsrats, außer das Mitglied ist einverstanden (§ 103 Abs. 3 BetrVG).

Kosten und Vergütung

Was kostet ein Betriebsrat – und wie wird er bezahlt?

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG): erforderliche Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Büropersonal, Schulungen, Reisekosten sowie Sachverständige nach Vereinbarung. Das Amt selbst ist ein unbezahltes Ehrenamt (§ 37 Abs. 1). Die Mitglieder bekommen dafür kein zusätzliches Geld – aber auch keinen Cent weniger.

Lohnausfallprinzip: weiterzahlen, was ohne Amt verdient worden wäre

Für Betriebsratsarbeit werden Mitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit befreit (§ 37 Abs. 2 BetrVG). In der Lohnabrechnung gilt das Lohnausfallprinzip: Das Mitglied bekommt, was es verdient hätte, wenn es gearbeitet hätte – einschließlich Zulagen, Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit und Überstunden, die ohne das Amt angefallen wären. Das gilt für freigestellte Mitglieder ebenso wie für einzelne Sitzungsstunden.

Muss ein Mitglied aus betrieblichen Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratsarbeit leisten (etwa wegen Schichtarbeit oder Teilzeit), hat es Anspruch auf Freizeitausgleich unter Fortzahlung des Lohns innerhalb eines Monats. Geht das nicht, wird die Zeit wie Mehrarbeit vergütet (§ 37 Abs. 3).

Achtung bei Zuschlägen: nicht steuerfrei

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nach § 3b EStG nur steuerfrei, wenn die Arbeit tatsächlich geleistet wurde. Zahlt der Arbeitgeber sie einem freigestellten Betriebsratsmitglied als Lohnausfall weiter, sind sie lohnsteuerpflichtig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.1974, VI R 211/71) und damit auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Dasselbe gilt für Stunden, in denen ein nicht freigestelltes Mitglied statt der Nachtschicht in der Betriebsratssitzung sitzt. Mehr zu den Grenzen: Zuschläge.

Beispiel, vereinfacht

Nachtzuschlag bei Freistellung

Kollege in der Nachtschicht
  • 200 €Zuschlag steuer- und beitragsfrei
Freigestelltes Mitglied
  • 200 €Zuschlag lohnsteuer- und beitragspflichtig

Schematische Darstellung: 20 € Stundenlohn, 40 Nachtstunden im Monat, 25 % Nachtzuschlag. Brutto gleich, beim Mitglied fallen aber Lohnsteuer und Beiträge an.

Wie viel verdient ein Betriebsrat?

So viel wie vorher und wie vergleichbare Kollegen. Das Entgelt darf bis ein Jahr nach der Amtszeit nicht geringer sein als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung, auch bei allgemeinen Zuwendungen wie Boni (§ 37 Abs. 4). Wer drei volle Amtszeiten freigestellt war, ist zwei Jahre geschützt (§ 38 Abs. 3).

Was hat sich 2024 geändert?

Seit der Änderung des BetrVG vom 19.07.2024 werden die Vergleichspersonen auf den Zeitpunkt der Amtsübernahme bestimmt. Arbeitgeber und Betriebsrat können das Verfahren in einer Betriebsvereinbarung regeln. Eine höhere Vergütung ist keine Begünstigung, wenn das Mitglied die betrieblichen Anforderungen dafür erfüllt (§ 78 Satz 3).

Darf der Arbeitgeber mehr zahlen?

Nein. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 BetrVG). Eine Zulage „fürs Amt“ oder eine Beförderung ohne betriebliche Grundlage ist verboten und kann strafbar sein (§ 119 Abs. 1 Nr. 3). Auch im Arbeitszeugnis erwähnt der Arbeitgeber das Amt nur, wenn das Mitglied es wünscht.

Wer zahlt Schulungen?

Der Arbeitgeber – Seminargebühr, Reise und Übernachtung bei erforderlichen Schulungen (§ 37 Abs. 6, § 40). Dazu hat jedes Mitglied je Amtszeit Anspruch auf 3 Wochen bezahlte Freistellung für anerkannte Schulungen, beim ersten Amt ohne Vorerfahrung in der Jugend- und Auszubildendenvertretung 4 Wochen (§ 37 Abs. 7).

Die Abrechnung von Betriebsratsmitgliedern läuft über die normale Lohnabrechnung – mit Lohnausfall, Freizeitausgleich und Zuschlägen. Wenn Sie die Lohnabrechnung auslagern, übernimmt Lohnhelden auch diese Fälle. Die Grundlagen erklärt der Lohnabrechnung-Ratgeber.

Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung: Gesetz für den Betrieb

Was Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam regeln, halten sie in einer Betriebsvereinbarung fest (§ 77 BetrVG). Sie wird gemeinsam beschlossen, schriftlich niedergelegt, von beiden Seiten unterzeichnet – auch elektronisch mit qualifizierter Signatur möglich – und im Betrieb ausgelegt. Sie gilt unmittelbar und zwingend für alle Beschäftigten des Betriebs.

Typische Inhalte
  • Arbeitszeit, Gleitzeit, Schichtsystem
  • Homeoffice und mobile Arbeit
  • Zeiterfassung und Software
  • Urlaubsgrundsätze, Betriebsferien
  • Bonus- und Prämiensysteme
  • Sozialplan bei Betriebsänderungen
Nicht per Betriebsvereinbarung
  • Löhne, die ein Tarifvertrag regelt oder üblicherweise regelt (Tarifvorbehalt, § 77 Abs. 3)
  • Verschlechterungen gegenüber dem Gesetz
  • Regeln für leitende Angestellte
  • Verzicht auf Rechte ohne Zustimmung des Betriebsrats

Wie endet eine Betriebsvereinbarung?

Sie kann, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Abs. 5). In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten gilt sie danach weiter, bis eine neue Regelung sie ersetzt (Nachwirkung, § 77 Abs. 6).

Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag wird zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber oder Verband geschlossen und regelt vor allem Löhne. Er geht vor. Ergänzende Betriebsvereinbarungen sind nur erlaubt, wenn der Tarifvertrag sie zulässt. Mehr dazu: Tarifvertrag und Tariflohn.

Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Betriebsrat

Kurze Antworten auf die Fragen, die Beschäftigte und Arbeitgeber am häufigsten stellen.

Ab wann kann man einen Betriebsrat gründen?
Ab 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb, von denen 3 wählbar sind (§ 1 BetrVG). Wahlberechtigt ist, wer 16 Jahre alt ist; wählbar, wer 18 ist und dem Betrieb 6 Monate angehört. Gibt es noch keinen Betriebsrat, kann er jederzeit gewählt werden, nicht nur im regelmäßigen Wahlzeitraum.
Kann ein kleiner Betrieb einen Betriebsrat gründen?
Ja. Schon ab 5 Wahlberechtigten ist ein Betriebsrat möglich; er besteht bis 20 Wahlberechtigten aus einer Person. Bis 100 Wahlberechtigte gilt das vereinfachte Wahlverfahren mit zwei Versammlungen im Abstand einer Woche. Die Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes für Kleinbetriebe spielen dafür keine Rolle.
Ist ein Betriebsrat ab 500 Mitarbeitern Pflicht?
Nein. Es gibt keine Betriebsgröße, ab der ein Betriebsrat gewählt werden muss, und der Arbeitgeber muss keinen einrichten. Die Wahl ist Sache der Belegschaft. Ab 200 Arbeitnehmern muss ein bestehender Betriebsrat aber mindestens ein Mitglied freistellen, ab 501 zwei. Pflicht ist ein Gesamtbetriebsrat, sobald ein Unternehmen mehrere Betriebsräte hat.
Kann man einen Betriebsrat ohne Gewerkschaft gründen?
Ja. Drei wahlberechtigte Beschäftigte können selbst zur Betriebs- oder Wahlversammlung einladen (§ 17 Abs. 3 BetrVG). Eine Gewerkschaft darf ebenfalls einladen und unterstützen, wenn sie im Betrieb vertreten ist, nötig ist das aber nicht. Auch die Kandidaten müssen keiner Gewerkschaft angehören.
Kann man gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen?
Ja. Der Arbeitgeber muss nicht zustimmen und darf die Wahl weder behindern noch durch Drohungen oder Versprechen beeinflussen (§ 20 BetrVG); das ist strafbar (§ 119 BetrVG). Er muss die Kosten der Wahl tragen und die Unterlagen für die Wählerliste herausgeben. Wer zur Wahl einlädt, ist vor ordentlicher Kündigung geschützt (§ 15 Abs. 3a KSchG).
Kann ein Chef einen Betriebsrat gründen?
Nein. Der Arbeitgeber selbst – Inhaber, Geschäftsführer, Vorstand – ist kein Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG und darf weder einladen noch wählen noch kandidieren. Er kann die Belegschaft auf die Möglichkeit hinweisen, die Initiative muss aber von den Beschäftigten oder einer Gewerkschaft kommen.
Können Führungskräfte einen Betriebsrat gründen?
Ja, solange sie keine leitenden Angestellten sind. Abteilungs- und Teamleitungen ohne eigene Befugnis, Personal einzustellen und zu entlassen, ohne Prokura und ohne weisungsfreie unternehmerische Aufgaben sind normale Arbeitnehmer: Sie dürfen einladen, wählen und kandidieren. Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG haben stattdessen den Sprecherausschuss.
Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Oft werden drei Gruppen genannt: Informationsrechte, Mitwirkungsrechte (Anhörung, Beratung, Widerspruch) und Mitbestimmungsrechte. Wer vier nennt, trennt die Mitwirkung in Anhörung/Beratung und Zustimmungsverweigerung. Die stärksten Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, etwa bei Arbeitszeit, Urlaubsplan, Überwachungstechnik und Lohngestaltung.
Welche 4 Stufen der Mitbestimmung gibt es im Betriebsrat?
1. Information: Der Arbeitgeber muss rechtzeitig und umfassend unterrichten. 2. Anhörung und Beratung: Der Betriebsrat darf Stellung nehmen, etwa vor jeder Kündigung. 3. Zustimmung oder Widerspruch: Bei Einstellungen und Versetzungen kann er die Zustimmung aus gesetzlichen Gründen verweigern. 4. Echte Mitbestimmung: In den Fällen des § 87 geht nichts ohne Einigung, sonst entscheidet die Einigungsstelle.
In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Wenn ein Gesetz oder Tarifvertrag die Frage abschließend regelt, bei unternehmerischen Grundentscheidungen (nur bei deren Folgen), bei der Lohnhöhe, bei reinen Einzelfällen ohne kollektiven Bezug, bei leitenden Angestellten und bei Abmahnungen. Bei Einstellungen und Versetzungen fehlt das Zustimmungsrecht in Unternehmen mit bis zu 20 Wahlberechtigten.
Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?
Er überwacht, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden, beantragt Maßnahmen für Betrieb und Belegschaft, nimmt Beschwerden und Anregungen auf, fördert Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Eingliederung schwerbehinderter und älterer Menschen, Arbeits- und Umweltschutz und Beschäftigungssicherung (§ 80 BetrVG). Dazu kommen Betriebsversammlungen, Betriebsvereinbarungen und die Anhörung vor Kündigungen.
Wann ist die nächste Betriebsratswahl?
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre vom 1. März bis 31. Mai statt. Nach 2026 ist der nächste Zeitraum 1. März bis 31. Mai 2030. Ohne Betriebsrat kann jederzeit gewählt werden; der neue Betriebsrat wird dann im nächsten regelmäßigen Zeitraum neu gewählt, bei weniger als einem Jahr Amtszeit am 1. März erst im übernächsten.
Wie viele Betriebsratsmitglieder hat ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern?
5 Mitglieder, wenn mindestens 51 der 100 Beschäftigten wahlberechtigt sind. Sind es nur 21 bis 50 Wahlberechtigte, hat der Betriebsrat 3 Mitglieder. Ab 101 Arbeitnehmern sind es 7. Freigestellt werden muss bei 100 Beschäftigten niemand; die Mitglieder werden für die Betriebsratsarbeit bei vollem Lohn von der Arbeit befreit.
Wird ein Betriebsratsmitglied extra bezahlt?
Nein. Das Amt ist ein unbezahltes Ehrenamt. Das Mitglied bekommt sein normales Gehalt weiter, einschließlich der Zuschläge, die ohne das Amt angefallen wären (Lohnausfallprinzip), und verdient mindestens so viel wie vergleichbare Kollegen. Eine Sonderzahlung für das Amt wäre eine verbotene Begünstigung.
Darf der Betriebsrat eine Abmahnung verhindern?
Nein. Für Abmahnungen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungs- oder Anhörungsrecht. Beschäftigte können sich aber beim Betriebsrat beschweren und ihn bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber hinzuziehen. Vor einer anschließenden Kündigung muss der Arbeitgeber ihn anhören.

Quellen: Betriebsverfassungsgesetz §§ 1, 5, 7, 8, 9, 13, 14, 14a, 15, 16, 17, 17a, 20, 21, 21b, 25, 26, 27, 29, 37, 38, 40, 43, 47, 74, 77, 78, 80, 87, 99, 102, 103, 106, 111, 119 (zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 248); Wahlordnung zum BetrVG §§ 5, 28; Kündigungsschutzgesetz § 15; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 14 Abs. 2; § 3b EStG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV; BFH, Urteil vom 03.05.1974, VI R 211/71 (BStBl II 1974, 646). Alle Gesetzestexte gelesen auf gesetze-im-internet.de am 12.11.2026. Stand: 12.11.2026.

Kundenrezensionen · Was sagen unsere Kunden

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